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Rechtsvorschriften

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Genfer Flüchtlingskonvention
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Asylgesetz
Aufenthaltsgesetz
Asylbewerberleistungsgesetz
Dublin III – VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)  (ABl. EU Nr. L 180/2013 S. 31)

EU-Richtlinien

Das Asylgesetz dient der Umsetzung folgender EU-Richtlinien:

Aufnahmerichtlinie
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31/2003 S. 18).
Neufassung: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 180/2013 S. 96)
Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 20. Juli 2015 in Kraft setzen, um den Artikeln 1 bis 12, 14 bis 28 und 30 und Anhang I nachzukommen. Das ist in Deutschland noch nicht geschehen.

Qualifikationsrichtline bzw. Anerkennungsrichtlinie
Richtlinie 2004/38/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 229/2004 S. 35).
Neufassung: Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337/2011, S. 9)

Verfahrensrichtlinie
Richtlinie 2005/85/EG Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326/2005 S. 13).
Neufassung: Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. EU Nr. L 180/2013, S. 60)

Nützliche Informationen finden Sie insbesondere auf folgenden Webseiten

http://www.asyl.net
http://www.migrationsrecht.net
http://www.proasyl.de
http://www.bamf.de (insbesondere monatlicher Entscheiderbrief)
http://www.ggua.de (insbesondere Schulungsmaterialien Projekt Q)
http://www.kirchenasyl.de

Informationen über die Herkunftsländer gibt es bei:

http://www.auswaertiges-amt.de
http://www.amnesty.de
http://www.ecoi.net
http://www.refugees.org
http://www.unhcr.de
http://www.bordermonitoring.eu

Alle aktuellen Informnationen zum Dublin-Verfahren erhalten Sie bei einer Anmedlung in die sog. Dublinliste: dublinliste@googlemail.com