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Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Sommer empfängt Lesben- und Schwulenverband zu Gesprächen in Nürnberg
Am Nachmittag des 1. Oktober trafen sich Vertreter*innen des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) mit der Leitungsebene des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, um sich zu unterschiedlichen Themen im Umgang mit queeren Geflüchteten auszutauschen. BAMF-Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer hatte den LSVD hierzu in die Zentrale der deutschen Asylbehörde nach Nürnberg eingeladen. Dem Treffen vorangegangen war am Vormittag ein Austausch zwischen dem Verband und Fachabteilungen des Bundesamtes.
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EuGH erklärt Ausschlussfristen für das Stellen von Asylfolgeanträgen für unzulässig
Mit Urteil vom 9. September 2021 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einige Fragen beantwortet, die ihm der österreichische Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Zulässigkeit von Asylfolgeverfahren gestellt hatte. Der EuGH entschied, dass Asylfolgeanträge queerer Antragsteller*innen nicht einfach deswegen als unzulässig abgelehnt werden können, weil diese sich nicht schon im Erstverfahren geoutet haben. Gleichzeitig haben die EU-Mitgliedstaaten aber laut EuGH das Recht, Regelungen einzuführen, um zu prüfen, ob nicht ein Verschulden seitens der Geflüchteten dafür vorliegt, dass sie die ihnen bereits im Erstverfahren bekannten Aspekte nicht dort schon angesprochen haben.
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Asylmagazin veröffentlicht erneut Ausgabe mit Schwerpunkt LSBTI*
Die Asyl-Fachzeitschrift Asylmagazin hat in ihrer Ausgabe 7-8/2021 erneut einen „Themenschwerpunkt: sexuelle und geschlechtliche Identität als Fluchtgrund“ gelegt und unter anderem drei Artikel hierzu veröffentlicht. Im ersten der Artikel beleuchtet die Autorin Petra Sußner den starken Einfluss von Heteronormativität auf die Rechtspraxis und entwickelt einen alternativen, interdisziplinären Ansatz zum Umgang mit LSBTI*-Fällen. Im zweiten Artikel schildern die Autor*innen Philipp Braun, Patrick Dörr und Alva Träbert Fälle, in denen der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) „Outings queerer Asylsuchender durch Vertrauensanwält*innen des Auswärtigen Amtes“ aufgedeckt hat. In dem dritten Artikel stellen dieselben drei Autor*innen schließlich mit Bezug auf das sogenannte „Diskretionsgebot“dar, „Wie BAMF und Gerichte weiterhin höchstrichtliche Vorgaben unterlaufen“.
