Projekt Queer Refugees Deutschland

Neue Informationen speziell für transgeschlechtliche Geflüchtete

26. Dezember 2020

In den letzten Jahren hat das Thema LSBTI-Geflüchtete zunehmend an Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit gewonnen. Spezifische Bedarfe transgeschlechtlicher Geflüchteter fanden jedoch bei der Entwicklung von Beratungsmaterialien oft wenig Berücksichtigung. Die Kölner LSBTI-Beratungsstelle rubicon und das Netzwerk Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW haben daher einen Ratgeber entwickelt, der sich speziell an transgeschlechtliche Geflüchtete richtet. Der Ratgeber erklärt Begrifflichkeiten, informiert zu den in Deutschland möglichen Schritten einer Transition und führt nützliche Kontakte zu Trans*-Organisationen und zur Trans*-Community auf. Das LSVD-Projekt Queer Refugees Deutschland hat die Texte angepasst und übersetzt, sodass sie nun auf seiner Webseite unter dem Menüpunkt Trans*  in neun Sprachen zur Verfügung stehen.

Neben verlässlichen Information zum Asylverfahren und zur Unterbringung benötigen viele transgeschlechtliche Personen medizinische Leistungen im Rahmen einer Transition. Hierbei haben sie im laufenden Asylverfahren jedoch nur eingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung; allzu oft werden ihnen notwendige medizinische Leistungen daher verwehrt. Die nunmehr von der Schwulenberatung Berlin veröffentliche Expertise Zugang zu trans*spezifischen medizinischen Leistungen für Personen im Asylverfahren nimmt daher den Anspruch transgeschlechtlicher Geflüchteter auf mediznische Versorgung aus juristischer Perspektive in den Blick. Die Autor*innen Dr. Lena Kreck und Maya Markwald stellen hierbei die rechtlichen Hintergründe dar, warum transgeschlechtliche Personen auch schon während eines Asylverfahrens ein Recht auf vollen Zugang zu den medizinischen Leistungen haben, die sie im Rahmen einer Transition benötigen.

LSVD veröffentlicht Praxisleitfaden zum Schutz LSBTI-Geflüchteter in Unterkünften

24. Dezember 2020

Der deutschsprachige Leitfaden richtet sich somit vor allem an die Mitarbeitenden der Unterkünfte der Bundesländer und Kommunen. Kurz und bündig stellt die Autorin Alva Träbert dar, wie die Vorgaben zum Schutz LSBTI-Geflüchteter der deutschen „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ in der Praxis umgesetzt werden können. Der LSVD verbindet mit dem Praxisleitfaden den Wunsch, dass die Mitarbeitenden in den Unterkünften „vor allem praktische Anregungen und hilfreiche Materialien für ihre Arbeit mit geflüchteten LSBTI*-Personen“ mitnehmen, so Henny Engels und Patrick Dörr für den LSVD-Bundesvorstand. Gefördert wurde die Erstellung des Leitfadens vom deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Der Leitfaden steht zum Download zur Verfügung und kann überdies per E-Mail an queer-refugees@lsvd.de kostenfrei bestellt werden.

Best Practice – Achtes bundesweites Vernetzungstreffen von geflüchteten LSBTI-Aktivist*innen

9. Dezember 2020

Insgesamt haben an dem Vernetzungstreffen dieses Mal 13 Aktivist*innen teilgenommen. Diese repräsentierten acht Herkunftsländer und sieben Bundesländer. Auftakt war die Teilnahme an PRIDE NOW – THE Cologne Pride SHOW. Am zweiten Tag dann folgten intensive Diskussionen über “Best Practice“ im ehrenamtlichen Engagement und Aktivismus. Hier hatten die Aktivist*innen auch Gelegenheit, sich mit der Prozessbegleiterin und Beraterin Sandra Kleideiter zu beraten und Erfahrungen auszutauschen. Am dritten Tag stand unter anderem die Teilnahme an der CSD-Fahrraddemo auf dem Programm. In einem Workshop am Vortag wurde gemeinsam unter Anleitung von Ina Wolf eine Rede erarbeitet. Auf der Abschlusskundgebung wurde sie von den QRD- Aktivist*innen öffentlich vor über 3000 Zuhörer*innen und der anwesenden Presse vorgetragen. Inhalt war, welche Missstände sie im Asylsystem sehen und was aus ihrer Sicht geschehen muss, damit diese behoben werden. Abschluss des Netzwerktreffens war ein gemeinsames Beisammensein im Kölner Arttheater.

Fachartikel zu LSBTI*-Geflüchteten nun öffentlich zugänglich

7. Oktober 2020

Das Bundesverfassungsgericht beruft sich in seinem Beschluss vom 22. Januar 2020 auf das EuGH-Urteil vom 7. November 2013. In diesem legte der EuGH fest, dass Asylbehörden schwule und lesbische Asylantragsteller*innen nicht darauf verweisen dürfen, dass sie ihre Sexualität geheim halten oder Zurückhaltung beim Ausleben üben können. Auf den Beschluss des Verfassungsgerichts lässt sich nun auch bei Anträgen auf Zulassung der Berufung gegen Urteile von Verwaltungsgerichten Bezug nehmen. Gleichzeitig stellt der Beschluss klar, dass BAMF und Gerichte auch bisexuelle Personen nicht auf die Möglichkeit diskreten Lebens verweisen dürfen.

In dem Beschluss vom 4. Dezember 2019 äußert sich das Bundesverfassungsgericht hingegen zu den Vorgaben bei der Prüfung der Zulassung eines Folgeantrags. Tragen Antragsteller*innen eine geänderte Sachlage substantiiert und glaubhaft vor, „genügt mithin schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung“. Die weitere Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit muss in diesen Fällen im Folgeverfahren selbst erfolgen und nicht bereits schon in der Entscheidung über die Zulassung des Folgeverfahrens.

Bereits in der Ausgabe 10-11/2019 des Asylmagazins hatten Alva Träbert und Patrick Dörr die Themen LSBTI*-Geflüchtete und Gewaltschutz und LSBTI*-Geflüchtete im Asylverfahren ausführlich beleuchtet und zahlreiche rechtliche und praktische Hinweise für die Arbeit mit LSBTI-Geflüchteten gegeben.

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