Projekt Queer Refugees Deutschland

Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Sommer empfängt Lesben- und Schwulenverband zu Gesprächen in Nürnberg

15. Oktober 2021

Für den LSVD nahmen an beiden Treffen Bundesvorstand Patrick Dörr und das ehemalige Vorstandsmitglied Philipp Braun teil. Das Team ergänzten Lilith Raza mit ihrer langjährigen Erfahrung aus dem LSVD-Projekt „Queer Refugees Deutschland“ und Alva Träbert für das Projekt „BeSAFE“. Der Lesben- und Schwulenverband ist Kooperationspartner des BeSAFE-Projektes, in dem die queere Bochumer Beratungsstelle Rosa Strippe und die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) seit Anfang des Jahres ein Konzept entwickeln, wie die Geflüchtetenunterkünfte der Bundesländer besonders schutzbedürftige Geflüchtete identifizieren können. In dem 90-minütigen Termin mit Dr. Hans-Eckhard Sommer und der Leitungsebene des BAMF kamen unterschiedliche Themenbereiche zur Sprache, zu denen sich BAMF und LSVD in Zukunft enger austauschen wollen, um die Qualität der Asylverfahren  für queere Geflüchtete weiter zu steigern.

Auf dem Bild: Philipp Braun, Lilith Raza, Dr. Hans-Eckhard Sommer, Alva Träbert, Patrick Dörr (v.l.n.r.)

Beim Treffen am Vormittag hatte der fachliche Austausch im Fokus gestanden. Hier hatten sich zahlreiche Mitarbeitende des BAMF aus der Regionalabteilung 4 sowie der Abteilung 6, unter anderem zuständig für die Grundlagen des Asylverfahrens und die Qualitätssicherung, über drei Stunden Zeit für den inhaltlichen Austausch mit dem LSVD genommen. „Wir möchten uns ganz herzlich bei Herrn Dr. Sommer für die Einladung nach Nürnberg und bei den Mitarbeitenden des Bundesamts für die intensive Vorbereitung bedanken. Wir konnten alle unsere Anliegen vorbringen und intensiv diskutieren. Der Austausch war sehr offen und konstruktiv.“, kommentiert Patrick Dörr das Treffen aus Sicht des LSVD. Der LSVD unterstützt lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Geflüchtete. Seit 2017 bietet etwa das Projekt „Queer Refugees Deutschland“ Schulungen und mehrsprachige Materialien für Unterkünfte und Beratungsstellen an, vernetzt Geflüchtete und Organisationen in ganz Deutschland und berät Asylsuchende.

Weiterführende Links

EuGH erklärt Ausschlussfristen für das Stellen von Asylfolgeanträgen für unzulässig

8. Oktober 2021

Damit bestätigt der EuGH das auch in Deutschland vorgesehene Verfahren, wonach Umstände, die im Erstantrag aufgrund groben Verschuldens nicht vorgetragen worden sind, im Folgeantrag nicht berücksichtigt werden können. Allerdings erteilte der Gerichtshof der Anwendung von Ausschlussfristen für das Stellen von Asylfolgeanträgen eine klare Absage. EU-Mitgliedstaaten dürfen von Asylsuchenden nicht verlangen, dass sie neue Informationen innerhalb einer bestimmten Frist vorbringen, die ab dem Zeitpunkt der Erlangung dieser Informationen zu laufen beginnt. Somit dürfen Asylbehörden und Gerichte Folgeanträge beispielsweise queerer Asylsuchender nicht mehr nur deswegen als unzulässig zurückweisen, weil sie diese innerhalb einer bestimmten Frist hätten stellen müssen. Die in Deutschland bislang nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geltende Dreimonatsfrist ist damit für Asylfolgeanträge unzulässig.

Hintergrund der Vorlage des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH war der Asylfolgeantrag eines irakischen Geflüchteten gewesen. Dieser hatte bereits im Juli 2015 einen ersten Asylantrag gestellt, sich jedoch in dem Verfahren nicht als schwul geoutet. Sein Erstantrag war daher im Januar 2018 abgewiesen worden. Im Dezember 2018 stellte er dann einen Asylfolgeantrag und führte diesmal als neuen Asylgrund an, dass er schwul sei und daher im Irak Verfolgung zu befürchten habe. Erst ab Juni 2018 sei ihm klar geworden, dass er sich in Österreich ohne Angst vor Verfolgung zu seiner Homosexualität bekennen könne. Im Januar 2019 wies das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seinen Folgeantrag jedoch als unzulässig zurück, worauf der Iraker Beschwerde vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einreichte, das diese jedoch im Wesentlichen ebenfalls abwies. Daraufhin erhob er Revision an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und argumentierte, die neue Tatsache bestehe nicht in der Homosexualität selbst, sondern in seiner nunmehr gegebenen Fähigkeit, diese zu artikulieren. Der VwGH wiederrum entschloss, das Verfahren auszusetzen und den EuGH zu fragen, welche Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines solchen Asylfolgeantrags gegeben sein müssen.

Der EuGH stärkt in seinem Urteil vom 9. September 2021 die Rechte queerer Geflüchteter, die sich im Erstverfahren nicht geoutet haben, obwohl ihnen ihre sexuelle Orientierung bzw. geschlechtliche Identität bereits bekannt war. Ist ihr Asylverfahren endgültig negativ abgeschlossen, haben diese entsprechend dem Urteil des EuGH auch noch Monate und Jahre später die Chance, ein Folgeverfahren zu durchlaufen. Voraussetzung dafür ist, dass die Geflüchteten im Erstverfahren ohne Verschulden nicht in der Lage waren, ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität als Fluchtgrund vorzutragen. Queere Geflüchtete, die sich im Erstverfahren aus Angst oder Scham nicht geoutet haben, sollten daher beim Antrag auf ein Folgeverfahren unbedingt herausstellen, inwiefern diese Angst und Scham ihnen das Vorbringen der wahren Asylgründe im Erstverfahren unmöglich gemacht haben. Da die überwiegende Mehrzahl der nach Deutschland Geflüchteten aus Ländern kommen, in denen queere Lebensweisen mehrheitlich als Verbrechen, Sünde, Krankheit oder Schande angesehen werden, ist davon auszugehen, dass sehr viele queere Geflüchtete im Erstverfahren überhaupt nicht dazu imstande sind, ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität vorzutragen.

Asylmagazin veröffentlicht erneut Ausgabe mit Schwerpunkt LSBTI*

16. September 2021

Die Ausgabe 7-8/2021 stellt hierbei nicht das erste Mal dar, dass sich die Zeitschrift Asylmagazin eingehend mit LSBTI*-Asylanträgen befasst. Bereits in der Ausgabe 3/2013 und der Ausgabe 12/2013 veröffentlichte sie zwei Artikel von Nora Markard, die sich mit der Rechtsprechung rund um das „Diskretionsgebot“ befassen. In der Ausgabe 10-11/2019 folgte ein erstes Schwerpunktheft zum Thema „Gewaltschutz, Verfahrensgarantien und Fluchtgründe von LSBTI*-Personen“ mit zwei Artikeln von Alva Träbert und Patrick Dörr. In der Ausgabe 3/2020 schließlich kommentierten Philipp Braun, Patrick Dörr und Alva Träbert zwei Beschlüsse des deutschen Bundesverfassungsgerichts. In dem einen Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte von LSBTI*-Geflüchteten in Asylfolgeverfahren gestärkt, in dem anderen die Unzulässigkeit des „Diskretionsgebots“ bestätigt und klargestellt, dass die Anwendung des „Diskretionsgebots“ auch auf bisexuelle Asylantragsteller*innen unzulässig ist.

 

Hier finden Sie eine Liste mit den genannten Artikeln des Asylmagazins:

Petra Sußner (2021): Das reicht (noch) nicht –  Wo ist das Problem mit Heteronormativität im Asylrecht?, Asylmagazin 7-8/2021, 248-256. (noch nicht online abrufbar)

Patrick Dörr, Alva Träbert und Philipp Braun (2021): LSBTI*-Asylanträge und das widerspenstige »Diskretionsgebot« – Wie BAMF und Gerichte weiterhin höchstrichterliche Vorgaben unterlaufen, Asylmagazin 7-8/2021, 257-268. (noch nicht online abrufbar)

Philipp Braun, Patrick Dörr und Alva Träbert (2021): „Durch das Zwangsouting habe ich meine Familie verloren.“ – Outings queerer Asylsuchender durch Vertrauensanwält*innen des Auswärtigen Amtes, Asylmagazin 7-8/2021, 269-275. (noch nicht online abrufbar)

Philipp Braun, Patrick Dörr und Alva Träbert (2020): Anmerkung: BVerfG: Vorgaben zur Prüfung der Verfolgung auf- grund sexueller Orientierung, Asylmagazin 3/2020, 81-83.

Alva Träbert und Patrick Dörr (2019): LSBTI*-Geflüchtete und Gewaltschutz, Asylmagazin 10-11/2019, 344-351.

Patrick Dörr und Alva Träbert (2019): LSBTI*-Geflüchtete im Asylverfahren, Asylmagazin 10-11/2019, 352-359.

Nora Markard (2013): EuGH zur sexuellen Orientierung als Fluchtgrund. Zur Entscheidung „X, Y und Z gegen Minister voor Immigratie en Asiel“ vom 7.11.2013, Asylmagazin 12/2013, 402–408.

Nora Markard (2013): Sexuelle Orientierung als Fluchtgrund – Das Ende der „Diskretion“. Aktuelle Entwicklungen beim Flüchtlingsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung, Asylmagazin 3/2013, 74–84.

 

 

 

 

Neue Erklär-Videos beantworten Fragen rund ums Asylsystem

12. April 2021

Bisher wurde bereits die Produktion von vier dieser Erklär-Videos umgesetzt, und zwar in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Persisch. Gesprochen wurden die Texte von Mitarbeiter*innen der Rosa Strippe bzw. Besucher*innen von Senlima, dem Angebot für LSBTI-Geflüchtete und Migrant*innen in Bochum. „Unser Ziel ist es, dass möglichst alle queeren Geflüchteten niedrigschwellig an Informationen zu ihren Rechten im Asylverfahren kommen können. Die Videos sind daher nicht nur auf der Projekt-Webseite, sondern auch zum Beispiel auf Youtube abufbar“, erläutert Lilith Raza vom Projekt Queer Refugees Deutschland. Erklär-Videos in den weiteren Sprachen der Webseite des LSVD-Projektes, also auf Französisch, Russisch, Spanisch, Türkisch und Urdu, sollen folgen.

Weiterführende Links:

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Rosa Strippe und LSVD

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Rosa Strippe and LSVD

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Rosa Strippe وLSVD

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Rosa Strippe و LSVD